BREAKING: Die europäischen Eliten stellen Griechenland ein Ultimatum.

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Die Regierung müsse bis Freitag einen Antrag auf Verlängerung des bisherigen Troika-Programms stellen, sagte Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem heute Abend auf einer Pressekonferenz. “Es gibt keine Alternative zu einer Verlängerung”, fügte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hinzu, Margaret Thatcher zitierend.

„In der Geschichte der EU haben Ultimaten noch nie zu etwas Gutem geführt“, antwortete kurz darauf Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Dijsselbloem habe ihm ein akzeptables Kompromiss-Dokument präsentiert, es aber wenige Minuten vor der Sitzung wieder zurückgezogen. Der neue Vorschlag, der auf einer Verlängerung der bisherigen Programme beharrt habe, sei für ihn unannehmbar gewesen. Varoufakis zeigte sich dennoch optimistisch, dass innerhalb der nächsten Tage ein Kompromiss gefunden werde.

Unsere Spontan-Analyse:
Innerhalb der Eurogruppe gibt es offenbar Unstimmigkeiten darüber, Griechenland Zugeständnisse zu machen. Doch heute abend haben die Hardliner_innen gewonnen. Sie versuchen, die griechische Regierung dazu zu zwingen, eine Verlängerung der Troika-Programme zu akzeptieren – und den bisherigen Kurs damit zu legitimieren. Doch SYRIZA wurde genau deshalb gewählt, weil sie diese Politik fundamental ablehnt.

Das ist wohl das über Griechenland hinausgehende Ziel der europäischen Eliten: Sie wollen die erste Regierung, die sich der Logik von Bankenrettungen und Verarmungspolitik inhaltlich und institutionell widersetzt, um jeden Preis in die Knie zwingen. Sie setzen auf Konfrontation und gestehen keinerlei Fehler ein.

Wir hoffen, dass die griechische Regierung standhaft bleibt und sich nicht erpressen lässt. In Griechenland stehen 80 Prozent der Bevölkerung hinter ihr – und in ganz Europa gab es in den letzten Tagen Solidaritätsaktionen.

Keine Frage, die Lage ist riskant: Wenn die Gegenseite nicht einlenkt, wird der Konflikt eskalieren. Doch jetzt einzuknicken würde die Botschaft aussenden, dass eine demokratische Korrektur der bisherigen Politik nicht möglich ist. Das wäre wohl noch katastrophaler als ein Bruch mit ungewissem Ausgang.

(via Griechenland entscheidet 16.02.15)