Nein zu den Diktaten aus Berlin und Brüssel!
Grenzenlose Solidarität – Widerstand gegen die kapitalistischen Raubzüge!
Wir sind eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können.
Seit über drei Jahren bemühen wir uns, die Zusammenarbeit des Widerstandes an der Basis zu fördern – durch regelmäßige Besuche und Gegenbesuche. Im nächsten Frühjahr wollen wir wieder eine Delegation aus den Basisgewerkschaften und den zahlreichen Initiativen der Selbstorganisation einladen. Wir planen, in verschiedenen deutschen Städten mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen über den Widerstand in Griechenland zu informieren.
Die deutsche Regierung war die treibende Kraft bei der Durchsetzung des neuen Memorandums. Vor allem die deutsche Bourgeoisie, die mächtigste in Europa, hat von der Einführung des Euro profitiert. Die herrschenden und besitzenden Klassen aller anderen Länder der Europäischen Union haben sich inzwischen der deutschen Vormachtstellung untergeordnet. Gemeinsam nutzen sie die europäischen Institutionen, um den Klassenkampf von oben voranzutreiben. Aus Griechenland wurde ein neoliberales Versuchslabor gemacht. Dazu wurden:
- Löhne und soziale Leistungen abgebaut oder beseitigt;
- Arbeitsrechte gestrichen und das Streikrecht eingeschränkt;
- Demokratische Rechte und parlamentarische Regeln missachtet;
- Die nationale Souveränität beseitigt, Gesetze und die Verfassung gebrochen.
Deutschland war Vorreiter bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes in Europa (Agenda 2010). Seit Jahrzehnten wird in Deutschland öffentliches Eigentum privatisiert und die Schulden sozialisiert. Mit Hilfe der Treuhandanstalt wurde nach 1990 das ehemalige Staatseigentum der DDR zu Schleuderpreisen verramscht. Jetzt wurde Griechenland ein Treuhandfond aufgezwungen, damit internationale Investoren sich das griechische Staatseigentum aneignen können. Die Eigentumsrechte auf die profitablen griechischen Flughäfen hat sich z.B. die „Fraport AG“ gesichert, ein Flughafenbetreiber im mehrheitlichen Besitz des Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt.
Das griechische Gesundheitssystem wurde bewusst und geplant in die Krise gefahren, um es nach deutschen Maßstäben marktgerecht umbauen zu können. Auch in Deutschland wehren sich die Betroffenen: gegen eine Zwei-Klassenmedizin; gegen die Privatisierung der Kliniklandschaft und das Outsourcing von Versorgungsbereichen zu Dumping-Bedingungen, sowie gegen den Personalmangel besonders im Kranken- und Altenpflegebereich.
Die Beschäftigten an der Berliner Charité, dem größten Universitätsklinikum Europas, streikten z.B. kürzlich gegen den chronischen Personalmangel im Pflegebereich und gegen das Outsourcen wichtiger Versorgungsbereiche.
Weder die Verhandlungen der griechischen Regierung in Brüssel, noch Streiks und Demonstrationen, noch das Referendum konnten den sozialen Raubzug stoppen, sondern sind an der Macht der Troika gescheitert!
Es ist uns in den letzten Monaten nicht gelungen, das Kräfteverhältnis in Europa zu kippen – u.a. auch weil die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften in Deutschland zu schwach waren. Um zukünftig das Kräfteverhältnis zu verändern, brauchen wir den gemeinsamen Erfahrungsaustausch und die gegenseitige praktische Unterstützung. Dazu soll unser Besuch beitragen.
Für ein solidarisches Europa von unten!
Kontakt: http://one-struggle.site36.net